Glossar

Fachanwalt ist ein Titel, der einem Rechtsanwalt verliehen werden kann, der in einem bestimmten Rechtsgebiert umfangreiche praktische Erfahrung – belegt durch bearbeitete Verfahren – und vertiefte theoretische Kenntnisse – belegt durch einen Kurs, welcher 120 Zeitstunden umfasst und durch einen bestandenen Klausurenkurs abgeschlossen wird – erworben hat. Die Anforderungen für die Verleihung des Titels, wie z.B. Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für IT-Recht, werden von der jeweiligen Fachanwaltsordnung festgelegt und deren Einhaltung von den Rechtsanwaltskammern geprüft. Ein Fachanwalt muss sich jährlich 15 Zeitstunden fortbilden und dies seiner Rechtsanwaltskammer nachweisen.

Farbmarke (konturlos) kann eine Farbe oder Farbenzusammenstellung sein, unabhängig von einer bestimmten Aufmachung oder figürlichen Erscheinung. Bei einer einfarbigen Marke muss die Farbe mithilfe eines anerkannten Farbcodes festgelegt und der Anmeldung ein Farbmuster beigefügt werden. Bei einer Kombination von mehreren Farben muss weiterhin noch die Anordnung der Farben prozentual zueinander angegeben werden, die so genannte Markenbeschreibung.

Fehlerklassen sind die Einordnung und Kategorisierung von Mängeln.

Fernabsatzgeschäft ist ein besonderer Verbrauchervertrag, der zwischen Verbraucher und Unternehmer unter Zuhilfenahme von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt. Aufgrund der körperlichen Abwesenheit von Vertragspartner und Vertrags- oder Kaufgegenstand bei Abschluss des Vertrages sind die Verbraucher besonders schutzwürdig. Aufgrund des Verbraucherschutzes bestehen für den Unternehmer umfangreiche Informationspflichten, die er vor Vertragsschluss mitzuteilen hat und für den Verbraucher besteht ein Widerrufsrecht des Vertrages.

Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, bei denen z.B. zur Anbahnung des Vertragsschlusses die gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner nicht notwendig ist, sondern der Vertragsschluss z.B. via Telefon, SMS, E-Mail, Telefax, Telemedien geschlossen wird.

Field-of-use-Klausel (Art. 4 I c i Technologie- Transfer-Gruppenfreistellungsverordnung) kann den Lizenznehmer einer nicht notwendigerweise wechselseitigen Vereinbarung dazu verpflichten, die lizensierte Technologie nur in bestimmten Anwendungsbereichen oder Produktmärkten zu nutzen.

Firmenmarke besteht, wenn die Firma des Unternehmens zugleich als Marke/Markenbestandteil verwendet wird (Bsp.: Jacobs Krönung, Philips, etc.). Die Firmierung des Unternehmens fungiert mithin selbst als Marke.

Fliegender Gerichtsstand folgt aus § 32 ZPO, wonach das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen ist. Findet diese Handlung gleichzeitig in ganz Deutschland statt (z.B. im Internet, in Rundfunk und Presse), hat der Kläger im Markenrecht sowie im Wettbewerbsrecht die freie Wahl zwischen den zuständigen Gerichten. Die Wahl fällt regelmäßig auf das Gericht, bei dem die größte Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Rechtsauffassung des Verletzten entsprochen wird. Im Urheberrecht wurde der fliegende Gerichtsstand, wenn der Verletzer eine natürliche Person ist, abgeschafft, vgl. § 104a UrhG.

Forum Shopping (engl. wörtl. „Gerichts-Einkaufsbummel“) ist das systematische Ausnutzen nebeneinander bestehender zivilrechtlicher Zuständigkeiten von Gerichten, um so rechtliche oder tatsächliche Vorteile zu erlangen (siehe auch Fliegender Gerichtsstand).

Framing ist die Technik, mit der fremde Inhalte auf der eigenen Website innerhalb eines Rahmens (engl. Frame) integriert werden, welche jedoch auf anderen Servern gespeichert sind. Der EuGH (EuGH, Beschluss v. 24.10.2014, Az. C-348/13) sieht darin keine erneute öffentliche Wiedergabe des Werkes und daher im Framing keine Urheberrechtsverletzung.

Franchiselizenzvertrag, auch Konzessionskauf genannt, regelt das Verhältnis zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer. Der Franchisegeber überträgt i.d.R. Nutzungsrechte an gewerblichen Schutzrechten, wie Marken, Designs, liefert bestimmte Waren, vermittelt das nötige Know-how und vieles mehr zur Umsetzung des Franchises. Der Franchisenehmer verpflichtet sich zur Umsetzung der Vorgaben, die auch Mitarbeiterschulungen, Betriebsverwaltung und Begrenzungen der Standorte umfassen können, führt die Geschäfte außerhalb der Vorgaben jedoch selbstständig. Bekannteste Beispiele für ein Franchise, sind die Fast-Food-Ketten McDonalds, Burger King etc.

Freihaltungsbedürfnis besteht nach § 8 II Nr. 2 MarkenG für Zeichen und Angaben, die im weitesten Sinne zur Beschreibung der von der Anmeldung umfassten Waren und Dienstleistungen dienen können und steht einer Markeneintragung entgegen. Denn es besteht ein Allgemeininteresse daran, derart allgemeine Begriffe von der Markeneintragung auszuschließen, um den Wettbewerb nicht durch Monopolisierung von Begrifflichkeiten zu Gunsten eines Unternehmens zu beschränken.

Gebietslizenz bedeutet, dass die erteilte Lizenz auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist.

Gegendarstellung (nach dem KUG) kann bei unbefugter Abbildung verlangt werden, wenn damit zugleich eine unwahre Tatsachenbehauptung, etwa durch den Begleittext der Abbildung oder durch nicht erkennbare Fotomontage, verbunden ist. Die Gegendarstellung ist grundsätzlich in Textform, ggf. in bildlicher Entgegnung, abzufassen und in der gleichen Weise wie die ursprüngliche Abbildung zu veröffentlichen.

GEMA ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, die weltweit als Verwertungsgesellschaft die Ansprüche ihrer Mitglieder auf Vergütung vertritt. Sie verwaltet in Deutschland die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von mehr als 70.000 Mitgliedern, sowie von über zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt.

Generische (beschreibende) Domain ist eine Domain, deren Second-Level-Domain-Bestandteil ein Gattungsbegriff ist. (Bsp.: bahn.de, hotel.de, pizza.de)

Generische (beschreibende) Domain ist eine Domain, deren Second-Level-Domain-Bestandteil ein Gattungsbegriff ist. (Bsp.: bahn.de, hotel.de, pizza.de)

Geographische Herkunftsangaben kennzeichnen Waren und Dienstleistungen nach deren geographischer Herkunft im Gegensatz zu Marken, die auf betriebliche Herkunft abstellen.

Geruchsmarke ist eine sensorische Marke, die eine Ware oder Dienstleistung olfaktorisch identifiziert. Die für die Markeneintragung notwendige klare, bestimmte und eindeutige (ggf. graphische) Wiedergabe des Geruchs ist derzeit nicht möglich, weshalb europaweit keine Geruchsmarke eingetragen ist.

Gesamthandsgemeinschaft ist eine Personengemeinschaft deren Vermögen jeder Person zusteht, worüber jedoch nur gemeinschaftlich verfügt werden kann. Beispiele dafür sind die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die eheliche Gütergemeinschaft und die Erbengemeinschaft.

Gesamtpreisangabe ist für Händler verpflichtend, wenn sie Waren Verbrauchern anbieten oder dafür werben, gemäß der Preisangabenverordnung (PAngV). Dies ist die Angabe des Preises, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen ist.

Geschmacksmarke ist eine sensorische Marke, die eine Ware oder Dienstleistung geschmacklich identifiziert. Die für die Markeneintragung notwendige klare, bestimmte und eindeutige (ggf. graphische) Wiedergabe des Geschmacks ist derzeit nicht möglich, weshalb europaweit keine Geschmacksmarke eingetragen ist.

Geschmacksmuster ist die bis 2014 verwendete Bezeichnung für das Design und stellt ein gewerbliches Schutzrecht dar, welches dem Inhaber ein Ausschließlichkeitsrecht für die Benutzung der Erscheinungsform (Gestalt, Verpackung, Logo, Form und Farbe) seiner Ware verleiht.

Gestaltungshöhe (auch Schöpfungshöhe) gibt an, wie stark die Individualität des Urhebers im Werk ausgeprägt ist, also die schöpferische Eigenart und der spezifische künstlerische Rang des Werkes. Fehlt die Gestaltungshöhe einer Leistung, fehlt die sog. Werksqualität und es liegt kein urheberrechtlich geschütztes Werk vor.

Gesundheitsbezogene Angaben (engl. Health-Claims) bezogen auf Lebensmittel und -werbung unterliegen zum Schutz der Verbraucher strengen rechtlichen Vorgaben und sind nur zulässig, wenn sie auf einer Positivliste der EU aufgeführt sind und gleichzeitig das Lebensmittel einem vorgegebenen Nährwertprofil entspricht.

Gesundheitswerbung ist nach dem Heilmittelwerbegesetz (§ 11 Nr. 7 HWG) i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlauter, wenn sie nahelegt, dass die Gesundheit durch die Nichtverwendung des Arzneimittels beeinträchtigt oder durch die Verwendung verbessert werden könnte.

Gewerbliche Schutzrechte dienen dem Schutz des gewerblichen und geistigen Eigentums, welches sich aus nationalem, gemeinschaftlichem (EU) und internationalem Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Urheber-, Geschmacksmarkenrecht und Weiterem ergeben kann. Aus diesen gewerblichen Schutzrechten kann der Eigentümer vom Rechteverletzer Unterlassung der Rechtsverletzung, ggf. Schadensersatz, sowie Auskünfte verlangen und z.B. gefälschte Waren vom Zoll beschlagnahmen oder vernichten lassen.

Glaubhaftmachung steht im deutschen Zivilprozessrecht für ein herabgesetztes Beweismaß, wobei die zu beweisende Tatsache glaubhaft gemacht ist, wenn sie dem Richter wahrscheinlich erscheint. Gemäß § 294 I ZPO ist der Strengbeweis (ausschließliche Beweisführung durch Zeuge, Sachverständiger, Urkunde, Augenschein, Parteivernehmung) ausgesetzt, sodass sich aller denkbaren Beweismittel inklusive der Versicherung an Eides statt bedient werden kann.

Glaubhaftmachungsmittel sind alle präsenten Beweismittel des Zivilprozesses, insbesondere die Vorlage von Urkunden, Zeugen- oder Sachverständigenvernehmung in der mündlichen Verhandlung, Augenschein, amtliche Auskünfte und eidesstattliche Versicherungen.

Grenzbeschlagnahme kann von Amts wegen oder auf Antrag des Rechteinhabers durch den Zoll an der deutschen oder an den EU- Grenzen vorgenommen werden. Sie dient dem Schutz vor Plagiaten, Produktpiraterie und Parallelimporten. Rechtsgrundlage ist die Piraterie- Verordnung der EU (Nr. 1383/2003) und subsidiär die §§ 146 ff. MarkenG.

Grundpreisangabe wird nach der deutschen Preisangabenverordnung (PAngV) im Handel mit Endverbrauchern neben dem Endpreis der Ware verlangt. Dies ist der Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

Hardware ist der Oberbegriff der technischen Geräte, die im Rahmen der Datenverarbeitung erforderlich sind.

Hauptsacheklage ist in urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten zu erheben, wenn eine außergerichtliche Einigung gescheitert ist, die Sache nicht durch einstweilige Verfügung erledigt werden konnte oder über den Unterlassungsanspruch hinaus noch Schadensersatzansprüche durchzusetzen sind.

Health-Claims-Verordnung (EU- Verordnung Nr. 432/2012) regelt die Zulässigkeit gesundheitsbezogener Werbung auf Lebensmitteln.

Heilmittelwerbegesetz (HWG), UWG und die relevanten Berufsordnungen regeln Werbung im deutschen Gesundheitswesen. Das HWG findet Anwendung auf Arzneimittel, Medizinprodukte und medizinische Leistungen und soll Verbraucher vor Fehlentscheidungen schützen. (Bsp.: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“)

Hörmarke schützt akustische, hörbare Marken, wie Töne, Tonfolgen, Melodien oder sonstige Klänge und Geräusche. Sie muss die notwendige Herkunftsfunktion und Unterscheidungskraft besitzen. Die graphische Darstellung wird grundsätzlich in der Notenschrift vorgenommen, bei komplexeren Geräuschen durch ein Sonagramm (Bsp.: Gebrüll des MGM- Löwen der Metro-Goldwyn-Mayer Lion Corporation).

Hyperlink ist ein elektronischer Verweis, der den Sprung zu einem anderen elektronischen Dokument oder innerhalb desselben Dokuments ermöglicht. Im Internet werden Hyperlinks häufig in blauer Schrift und unterstrichen dargestellt.

Immaterialgüterrechte sind die Rechtspositionen an unkörperlichen Gegenständen, also geistigen Gütern wie z.B. Kunstwerken (Bilder, Bücher, Filme, Musik), Namen oder Erfindungen.

Impressum ist nach dem Telemediengesetz (TMG) die Information über die jeweiligen Diensteanbieter des Telemediendienstes und muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Mindestinhalt sind Anschrift, Rechtsform und Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen. (für weitere Pflichtangaben s. § 5 TMG)

Informationspflichten treffen Anbieter von Waren und/oder Dienstleistungen und verpflichten diesen, seinem Gegenüber, insb. Verbrauchern, über bestimmte Umstände, Rechte und Pflichten zu Informieren. In den Art. 246 ff. EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) sind diese Informationspflichten ausführlich geregelt.

Intimsphäre umfasst die innere Gedanken- und Gefühlswelt, insb. den gesamten Sexualbereich, und genießt absoluten Persönlichkeitsschutz. Wird die Intimsphäre mit einem Werk i.S.d. KUG verletzt, ist dies nur mit Zustimmung der jeweiligen Person zulässig.

Inverkehrbringen ist die Übertragung der rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungsgewalt über eine markierte Sache. Es bewirkt die Erschöpfung des Markenrechts gem. § 24 MarkenG. Der Markenrechtsinhaber verliert z.B. an einem von ihm verkauften Markenprodukt das Recht, einem Dritten zu untersagen, dieses Produkt mit Markenkennzeichen weiter zu verkaufen.

IP-Adresse (Internetprotokoll-Adresse) ist die Kennzeichnung eines Server oder Endgerätes innerhalb eines Computernetzwerks.

IR-Marke steht für international registrierte Marke. Nach dem Madrider Markenabkommen kann man den Schutz einer deutschen Basismarke erweitern und in ein internationales Register eintragen lassen.