Vertragsformulare nach üblichen Vertragsmustern sind keine geschützten Werke i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz Brandenburgisches OLG Az. 6 U 50/09
Auch juristische Standardformulierungen müssen jedem zugänglich bleiben, der…
Freie Schlichtung - Die wirtschaftliche Konfliktlösung zwischen Betriebsrat und Unternehmen
Wenn die Einigungsstelle droht, oder aber das x-te Verfahren zwischen…
Insolvenz des Vermieters, was passiert mit meiner Mietkaution BGH IX ZR 132/06
Der BGH hat die instanzgerichtliche Rechtsprechung bestätigt, dass Mieter,…
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Ein unendliches Thema, welches seit nunmehr Jahren - nicht nur ‑ die Justiz…
Die Marke - Vergleich EU-Gemeinschaftsmarke und IR-Marke
Das HABM nennt folgende Vorteile für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke:…
Die Marke - Nationale Marke (DE-Marke)
Laut Angaben der World Intellectual Property Organization (WIPO) ist…
Die Marke - IR-Marke (International Registrierte Marke)
Ferner kann internationaler Markenschutz ‑ nach dem Madrider Markenabkommen und…
Mediation im gerichtlichen Verfahren - Gerichtsnahe Mediation
Das Mediationsverfahren ist ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren.…
Die Marke - EU-Gemeinschaftsmarke
Eine EU-Gemeinschaftsmarke ist bei dem Harmonisierungsamt, dem HABM in…
Ablauf einer Mediation - Eine Alternative zur gerichtlichen Streitbeilegung
Mediation - Eine Alternative zur gerichtlichen Streitbeilegung Der folgende…