Internet-Café-Betreiber haftet für seine Nutzer LG Hamburg 310 O 433/10
Mit Beschluss vom 25.11.2010 hat das Landgericht Hamburg - Az. 310 O 433/10 -…
Hotelbetreiber haften nicht für ihre WLan-Nutzer LG Frankfurt a.M. Az. 2-6 S 19/09
Im vorliegenden Fall legte der Kläger Berufung gegen ein abweisendes Urteil des…
Unternehmer darf nicht durch den Zusatz “Kosmetik kann nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen werden” das Widerrufsrecht des Verbrauchers beschränken - OLG Köln 6 W 43/10
OLG Köln Beschluss vom 27.04.2010 Az. 6 W 43/10 Vorinstanz LG Aachen, Az. 42 O…
Unterlassungsanspruch wegen unerwünschter Emailwerbung Nachfragehandlung unterfällt dem Begriff der Werbung LG Memmingen 1 HK 1751/09
Landgericht Memmingen Urteil vom 23.12.2009 - 1 HK O 1751/09 Die Klägerin,…
Nacktgemälde der Dresdner Oberbürgermeisterin darf weiter verbreitet werden Bild unterliegt der Meinungs- und Kunstfreiheit OLG Dresden 4 U 127/10
Das Oberlandesgericht Dresden wies den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin…
Rechteinhaberschaft bei Abmahnung wegen Filesharing in Peer-to-Peer Netzwerken AG Düsseldorf 57 C 1571/09
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Abmahnkosten und Schadensersatz wegen…
Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet - BGH 10 U 108/07
BGH Urteil v. 15.1.2008 - 20 U 108/07 Der Beklagte, der als gewerblicher…
Legostein als dreidimensionale Marke gelöscht BGH I ZB 53/07 und 55/07
BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07 und 55/07 Im Jahre 1996 wurde für…
100-Euro-Deckelung der Abmahnkosten / Pauschale Abmahnkosten für die illegale Verbreitung eines Musiktitels - § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz AG Frankfurt a.M. 30 C 2353/09-75
Klägerin ist Rechteinhaberin der streitgegenständlichen Tonaufnahme. Die…
Das Insolvenzverfahren bei Privatpersonen - eine Kurzfassung
Die Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit) einer Privatperson liegt vor, wenn die…