Rechteinhaberschaft bei Abmahnung wegen Filesharing in Peer-to-Peer Netzwerken AG Düsseldorf 57 C 1571/09
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Abmahnkosten und Schadensersatz wegen…
Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet - BGH 10 U 108/07
BGH Urteil v. 15.1.2008 - 20 U 108/07 Der Beklagte, der als gewerblicher…
Legostein als dreidimensionale Marke gelöscht BGH I ZB 53/07 und 55/07
BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07 und 55/07 Im Jahre 1996 wurde für…
100-Euro-Deckelung der Abmahnkosten / Pauschale Abmahnkosten für die illegale Verbreitung eines Musiktitels - § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz AG Frankfurt a.M. 30 C 2353/09-75
Klägerin ist Rechteinhaberin der streitgegenständlichen Tonaufnahme. Die…
Das Insolvenzverfahren bei Privatpersonen - eine Kurzfassung
Die Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit) einer Privatperson liegt vor, wenn die…
Vertragsformulare nach üblichen Vertragsmustern sind keine geschützten Werke i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz Brandenburgisches OLG Az. 6 U 50/09
Auch juristische Standardformulierungen müssen jedem zugänglich bleiben, der…
Freie Schlichtung - Die wirtschaftliche Konfliktlösung zwischen Betriebsrat und Unternehmen
Wenn die Einigungsstelle droht, oder aber das x-te Verfahren zwischen…
Insolvenz des Vermieters, was passiert mit meiner Mietkaution BGH IX ZR 132/06
Der BGH hat die instanzgerichtliche Rechtsprechung bestätigt, dass Mieter,…
Schöner Song! Finden andere auch!
Ein unendliches Thema, welches seit nunmehr Jahren - nicht nur ‑ die Justiz…
Die Marke - Vergleich EU-Gemeinschaftsmarke und IR-Marke
Das HABM nennt folgende Vorteile für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke:…